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ALLGEMEINE
GESCHĂ„FTSBEDINGUNGEN

    1.         LEISTUNGSUMFANG (Ăśbersicht)
    Baunetz Ă–sterreich
    bietet Anbietern und Nachfragern eine Online-Plattform zur Vermittlung von Anbotsanforderungen und Anboten.
    Baunetz Ă–sterreich leitet Anbotsanforderungen von registrierten nachfragenden Bau-Interessenten an registrierte anbietende Unternehmen der gesamten Bau- u. Baunebenbranche weiter.
    1.2       Leistungsservice fĂĽr Bau-Interessenten (Nachfrager)
    a) Registrierte Nachfrager können über Baunetz Österreich unbeschränkt Anbotsanforderungen abgeben
    b) Unbeschränkte Nutzung des Baunetz Österreich -User-Services

    2.         Anwendungsbereich
    Mit der Anmeldung erkennt der Nachfrager (im Folgenden kurz User) die Nutzungsbedingungen von Baunetz Österreich in der jeweils neuesten Fassung als maßgeblich an. Über Änderungen der Nutzungsbedingungen werden die bereits registrierten User durch E-Mail benachrichtigt. Widerspricht der User den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

    3.         Dienste von Baunetz Ă–sterreich
    3.1
          Anbote ĂĽber Baunetz Ă–sterreich-Direktanfrage einholen
    Der registrierte Nachfrager füllt online ein Nachfrageformular (Anbotsanforderung) aus, in dem er seinen Bedarf beschreibt. Baunetz Österreich sondiert diese Anforderung, unterteilt eigenständig in Gewerke und versendet Anfragen an relevante Anbieter.
    Die Sondierung erfolgt nach angemeldeten Gewerken, Ă–rtlichkeit und VerfĂĽgbarkeit des Anbieters.
    3.2      Anbote werden direkt an den Nachfrager gelegt
    Baunetz Ă–sterreich leitet Anbotsanforderungen von registrierten Usern direkt an Anbieter weiter.
    Die Selektion, welche Anbieter fĂĽr welche Anforderung in Frage kommen, entscheiden Anbieter selbst, indem Sie  ihre Sondierung durch Filterkriterien definieren. Baunetz Ă–sterreich lädt laut diesen zur Anbotslegung. Anbieter können daraufhin ein Anbot fĂĽr die nachgefragte Dienstleistung direkt an den User abgeben. Der Nachfrager wählt aus den direkt von den Anbietern erhaltenen Anboten ein Anbot aus und schlieĂźt das Geschäft direkt mit dem Anbieter ohne weitere Beteiligung von Baunetz Ă–sterreich ab.
    3.3      Baunetz Ă–sterreich ist in den Vertragsabschluss zwischen Anbieter und Nachfrager nicht involviert. Nur diese sind an dem durch die Anbotannahme direkt zustande gekommenen Vertrag berechtigt und verpflichtet. Die so geschlossenen Verträge kommen unmittelbar und ausschlieĂźlich zwischen den jeweils Beteiligten zustande und werden auĂźerhalb der von Baunetz Ă–sterreich zur VerfĂĽgung gestellten Online- Plattform erfĂĽllt und abgewickelt. Dem nachfragende Bauinteressent steht es frei, eines oder gar keines der ĂĽber Baunetz Ă–sterreich vermittelten Anbote anzunehmen.
    3.4     Baunetz Ă–sterreich bietet seine Dienste ausschlieĂźlich fĂĽr das Bundesgebiet der Republik Ă–sterreich an.
    Ausländische Anfragen werden nicht beantwortet. Sehr wohl werden jedoch Anfragen beantwortet, in denen ausländische Anfrager Dienste von Baunetz Österreich für ein Bauvorhaben anfragen, das in Österreich ausgeführt werden soll. Falls dabei erhöhte Telekommunikationskosten sowie andere Kosten anfallen, hat diese der Auftraggeber zu übernehmen.
    3.5     Baunetz Ă–sterreich ĂĽbernimmt keinerlei Haftung fĂĽr das Zustandekommen eines Vertrages zwischen Nachfrager und Anbieter.
    3.6      Baunetz Ă–sterreich handelt weder fĂĽr die Anbieter noch fĂĽr die Nachfrager als Stellvertreter oder Beauftragter.

    4.         Registrierungsvoraussetzungen
    4.1
          Voraussetzung fĂĽr eine Nutzung der Dienste von Baunetz Ă–sterreich ist die Zulassung der Nachfrager durch Baunetz Ă–sterreich. HiefĂĽr muss sich der Nachfrager bei Baunetz Ă–sterreich registrieren und die von Baunetz Ă–sterreich abgefragten Daten wahrheitsgemäß angeben.
    Für die Richtigkeit der Daten ist der Nachfrager verantwortlich. Baunetz Österreich ist nicht haftbar für Schäden, Folgeschäden oder irgendeine Form von Verlusten, die direkt oder indirekt durch die Übermittlung von Daten an Dritte oder durch die Falschangeben eines Users entstehen könnten.
    4.2       Mit der Registrierung erklärt sich der Nachfrager damit einverstanden, dass seine Daten elektronisch gespeichert und ausgewertet werden.
    4.3      Der Nachfrager verpflichtet sich, Baunetz Ă–sterreich schadlos von allen Formen von Klagen, Verlusten, Schäden oder Forderungen zu halten, die durch die Anmeldung und Weiterleitung von Daten entstehen könnten. Dies gilt ebenso fĂĽr Nicht- oder SchlechterfĂĽllung der Anbieter.
    4.4      Baunetz Ă–sterreich bietet Nachfragern eine Bau-Informations- und Angebots-Internetsite zur kostenlosen Beratung, Baukoordination und Vermittlung von Anbotsanforderungen fĂĽr gewerbliche Bau-Dienstleistungen. Ist der Nachfrager eine natĂĽrliche Person, muss diese volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
    4.5      Der Nachfrager hat keinen Anspruch auf Zulassung.  Baunetz Ă–sterreich behält sich vor, die Zulassung ohne Angaben von GrĂĽnden, insbesondere jedoch wegen
    a) falscher Angaben bei der Registrierung und
    b) Missbrauch der Baunetz Ă–sterreich Plattform
    jederzeit fristlos zurĂĽckzunehmen.
    4.6      Mit Absenden der Anmeldung (Registrierung) – rechtskräftig – und Aufnahme in die Kartei akzeptiert der User die AGB in vollem Umfang.

    5.         GĂĽltigkeit der AGB
    5.1
          Zwischen dem Nachfrager und Baunetz Ă–sterreich kommt kein Vertrag zustande. Die Leistungen von Baunetz Ă–sterreich gegenĂĽber dem Nachfrager erfolgen auf freiwilliger Basis und ohne Entgelt.
    Es besteht daher auch kein Anspruch auf LeistungserfĂĽllung durch Baunetz Ă–sterreich

    6.         Nutzungsbeschränkungen
    6.1
          Der Anbieter versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben und alle angebotenen Bau-Dienstleistungen richtig und nicht irrefĂĽhrend sind.
    6.2     Der Anbieter gewährleistet ausdrĂĽcklich, dass die nachgefragten und gelieferten Bau- Dienstleistungen den gesetzliche Bestimmungen der Republik Ă–sterreich entsprechen.

    7.         GebĂĽhren
    7.1
          Die Registrierung und Nutzung ist kostenlos. So ist auch die Aufgabe einer Anbotsanforderung kostenlos.

    8.         Dauer des Vertrages 
    8.1       KĂĽndigung
    Der Nachfrager und Baunetz Österreich können jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungszeit von der Vermittlung zurücktreten. In diesem Fall werden die Registrierungsdaten durch Baunetz Österreich deaktiviert.
    8.2      AuĂźerordentliche KĂĽndigung
    Verstößt ein Nachfrager oder Anbieter gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages oder verhält sich in anderer Weise im Zusammenhang mit der Nutzung von Baunetz Ă–sterreich rechtswidrig, kann Baunetz Ă–sterreich den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an diesen mit sofortiger Wirkung auflösen. In diesem Fall hat der User keinen Anspruch auf RĂĽckersatz bereits fälliger GebĂĽhren. 

    9.         Geistiges Eigentum und Datenschutz 
    9.1
          Eigentumsrechte
    a) Baunetz Österreich behält sich jegliche Eigentumsrechte an der Gestalt der Dienstleistungen u. der Website von www.baunetz.at vor, insbesondere an
       aa) den Texten
       bb) dem Grafik-Design
       cc) den Animationen und
       dd) der Software
    b) Die Eigentumsrechte beschränken sich nicht nur auf die gegenwärtige Gestaltung der Dienstleistungen und Website, sondern auch auf alle zukĂĽnftigen Verbesserungen und Veränderungen.
    9.2     Datenschutzrechtliche Einwilligung der Nutzer
    a) Baunetz Ă–sterreich ist berechtigt, Userdaten zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern sowie zu eigenen Zwecken zu nutzen.
    b) Baunetz Ă–sterreich ist insbesondere berechtigt, Userdaten
       aa) im Rahmen der von der Baunetz Ă–sterreich vorgenommenen Dienstleistungen zu veröffentlichen und zum Zwecke der Anbotlegung an Dritte                           weiterzugeben, wobei sich Baunetz Ă–sterreich verpflichtet, dem User alle Dritten zu nennen, an die Daten weitergegeben wurden.
       bb) im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen den berechtigten Stellen mitzuteilen und
       cc) in anderen Fällen mit Zustimmung des Users weiterzugeben.
    c) Baunetz Ă–sterreich sichert Vertraulichkeit aller ihr ĂĽbergebenen Daten im Rahmen dieser Bestimmung zu. Die von Baunetz Ă–sterreich und seinen Vertragspartnern den Usern zur VerfĂĽgung gestellten Daten und Informationen dĂĽrfen nur fĂĽr deren eigene Zwecke verwendet werden. 

    10.         Schadensersatz 
    Die User haften Baunetz Ă–sterreich fĂĽr jeglichen Schaden, der dieser durch eine schuldhafte Vertragsverletzung seitens der User entstanden ist.

    11.        Gewährleistungsausschluss 
    Baunetz Österreich übernimmt keinerlei Gewährleistung für:
    1) die zwischen den jeweiligen Usern direkt abgeschlossenen Verträge
    2) die zwischen den Usern gemachten Inhalte der Anbotsanforderungen bzw. der Anbote.  Insbesondere wird von Baunetz Ă–sterreich keine Gewähr geleistet:
       a) fĂĽr die Richtigkeit und Vollständigkeit der von einem Nachfrager oder Anbieter gemachten Angaben und Erklärungen
       b) fĂĽr die Qualität und Gebrauchsfähigkeit der zu liefernden Bau-Dienstleistungen
       c) fĂĽr deren Eignung zu einem bestimmten vom Nachfrager vorgesehenen Zweck
    3) Baunetz Österreich kann nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass die Person, die in den von Baunetz Österreich überbrachten oder in Empfang genommenen Willenserklärungen als Nachfrager oder Anbieter definiert ist, tatsächlich nicht existiert. Die wirkliche Urheberschaft einer Willenserklärung bleibt insofern stets zweifelhaft. Der User, der ein Anbot abgibt oder annimmt, handelt deshalb hinsichtlich der Existenz des Vertragspartners auf eigene Gefahr.
    4) Ebenfalls kann Baunetz Ă–sterreich nicht mit völliger Sicherheit ausschlieĂźen, dass ein Kennwort in die Hände    einer von einem User nicht zur Abgabe von Willenserklärungen bevollmächtigten Person gerät. Auch diese Gefahr trägt der User selbst. Eine Haftung von Baunetz Ă–sterreich nach den Regeln des Boten ohne Botenmacht ist ausgeschlossen.

    12.       Haftungsbeschränkung 
    12.1
         Baunetz Ă–sterreich haftet nicht fĂĽr Schäden, die auf einer fahrlässigen Vertragsverletzung beruhen. Dies gilt auch fĂĽr eine leicht fahrlässige Verletzung einer gesetzlichen Haftung.
    12.2      Im Falle einer Haftung, ausgenommen wegen Vorsatz, ist eine Schadenersatzverpflichtung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden, in jedem Falle aber auf die Höhe des vertragstypischen Durchschnittsschadens, begrenzt.
    12.3    Baunetz Ă–sterreich weist darauf hin, dass Nachfrager und Anbieter sich gegen möglicherweise entstehende Schäden selbst auf eigene Kosten versichern können.
    12.4    Baunetz Ă–sterreich haftet nicht fĂĽr eine eventuelle andere Verwendung der User-(Nachfrager-)daten durch Dritte, sei es in direkter Verwendung oder Weitergabe.
    12.4    Baunetz Ă–sterreich ist fĂĽr den gesamten Inhalt von Web-Seiten Dritter, auf die in direkter oder indirekter Weise auf der Web-Seite von Baunetz Ă–sterreich verwiesen wird, nicht verantwortlich.
    12.5    Baunetz Ă–sterreich ĂĽbernimmt insbesondere keine wie immer geartete Haftung fĂĽr Schäden, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Software und Hardware insbesondere durch technische Mängel im Internet entstehen. Ausserdem nicht fĂĽr Schäden, die aufgrund
    a) der mangelhaften VerfĂĽgbarkeit bzw. der einwandfreien Funktionsweise des Internet
    b) der Verwendung von Soft- bzw. Hardware bei der Benutzung der Web-Site der Baunetz Ă–sterreich sowie
    c) der fehlerhaften oder mangelhaften Erbringung der vertraglichen Leistungen infolge technischer Unwägbarkeiten der Soft- und Hardware sowie des Internet entstehen.
    12.6    Baunetz Ă–sterreich haftet nicht fĂĽr Schäden, die aus der Fehlerhaftigkeit der von Nachfragern auf die Website der Baunetz Ă–sterreich gestellten Anbotsanforderungen sowie der entsprechenden Antworten der Anbieter entstehen. Baunetz Ă–sterreich haftet auch nicht fĂĽr Schäden, die aus der Entfernung oder UnterdrĂĽckung von Einträgen der Nachfrager und Anbieter auf der Website der Baunetz Ă–sterreich bzw. aus deren fehlenden Entfernung oder UnterdrĂĽckung entstehen.
    Ebenso übernimmt Baunetz Österreich keine Haftung für den grundsätzlichen Inhalt der übermittelten Anmeldung und für dadurch entstandene Schäden, Folgeschäden und Verluste sowie den eventuellen Missbrauch von Informationen.
    12.7      Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend fĂĽr die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und ErfĂĽllungsgehilfen von Baunetz Ă–sterreich
    12.8
          Baunetz Ă–sterreich handelt jedenfalls als Vermittler und ist von jedweder Haftung der AusfĂĽhrung, sonstige Vorkommnisse oder Versäumnisse der Anbieter ausgeschlossen.

    13.       Sonstiges 
    13.1       Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht.
    13.2     AusschlieĂźlicher Gerichtsstand fĂĽr alle auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge ist das fĂĽr das Bezirksgericht Graz sachlich zuständige Gericht.
    13.3       Gegenbestimmungen des Users unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen ist hiermit widersprochen.
    13.4     Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die GĂĽltigkeit des Vertrages im Ăśbrigen nicht berĂĽhrt werden. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht.

 

               Rohrbach, Jänner 2010